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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Verfassungsschutz hat die Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» abgeschafft. Dies berichtet die Welt. Die 2021 eingeführte Kategorie wird damit nicht weitergeführt, betroffene Personen bleiben jedoch im Fokus der Behörden.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte, die Gefahr bestehe weiterhin. «Die Gefahr aus dem Bereich ist aktuell quantitativ zwar kleiner geworden, aber nicht verschwunden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einzelne Personen hätten sich ideologisch dem Rechtsextremismus zugewandt, andere agierten weiterhin ohne klare Zuordnung. Kramer sprach von «Begriffsschwurbelei» und betonte: «Die Bestrebung, bekannt als Phänomen Delegitimierer, wird weiterbearbeitet, je nach Relevanz mit unterschiedlicher Intensität und je nach Ideologie in den klassischen Bearbeitungsstrukturen des Verfassungsschutzes oder separat.»
Sascha Steinbach/EPA/Keystone
Die Kategorie war während der Corona-Pandemie geschaffen worden und diente als Sammelbecken für unterschiedliche extremistische Akteure, darunter auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Laut Verfassungsschutzbericht wurden ihr 2024 rund 1500 Personen zugerechnet, nach etwa 1600 im Jahr zuvor, von denen rund 250 als gewaltbereit galten.
Der Verfassungsschutz erklärte, Personen oder Gruppierungen mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung würden weiterhin beobachtet.