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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehr als 40 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr – durch politisch beschlossene Vergünstigungen. In einem internen Papier, das der Bild-Zeitung vorliegt, kritisiert der Bundesrechnungshof zahlreiche Steuerprivilegien als ineffizient, wirkungslos oder gar klimaschädlich.
Insgesamt 107 Vergünstigungen für Produkte, Dienstleistungen und ganze Branchen hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. Besonders problematisch: Viele Subventionen laufen weiter, obwohl sie seit Jahren in der Kritik stehen. Als Beispiele nennen die Prüfer unter anderem den ermässigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen (1,8 Milliarden Euro jährlich) und den Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen (250 Millionen Euro). Auch die in der Corona-Krise eingeführte Steuersenkung für die Gastronomie belastet den Haushalt weiterhin mit 3,6 Milliarden Euro pro Jahr – obwohl sie ursprünglich befristet war.
Besonders ins Gewicht fallen laut Bericht jene Vergünstigungen, die dem Klima schaden. Neun Subventionen mit teils negativer Umweltwirkung summieren sich auf rund 5 Milliarden Euro jährlich. Genannt wird unter anderem die Steuererleichterung für Agrardiesel, die den Staat 430 Millionen Euro kostet.
Der Bundesrechnungshof moniert auch massive Lücken in der eigenen Subventionsübersicht der Bundesregierung. Wichtige Posten wie das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg fehlen darin – obwohl sie zusammen rund 18 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.
Das Fazit der Prüfer fällt entsprechend scharf aus: «Der Bundesrechnungshof kann keine ziel- und wirkungsorientierte Überprüfung der Subventionen durch die Bundesregierung erkennen. Insbesondere leistet sie damit keinen Beitrag zur weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung.»