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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen drängt nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn auf schnelle Reformen. Die Umsetzung sei Voraussetzung für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.
Konkret geht es um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der früheren Regierung nicht ausgezahlt wurden. Diese Mittel drohten zu verfallen, «wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen getätigt sind», sagte von der Leyen bei einer Veranstaltung in Hamburg. «Das heisst, der Zeitdruck ist gigantisch.»
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Die Kommissions-Präsidentin erklärte, sie habe ein Team von Beamten nach Ungarn entsandt, um die neue Regierung unter Wahlsieger Péter Magyar bei der Umsetzung zu unterstützen. Ziel sei es, die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel zu schaffen.
Zugleich verteidigte von der Leyen das Vorgehen der EU gegenüber der früheren Regierung von Viktor Orbán. «Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen», sagte sie. Insgesamt seien 17 Milliarden Euro eingefroren worden.
Mit Blick auf die EU-Strukturen sprach sich von der Leyen zudem für Änderungen im Aussenministerrat aus. Nach ihren Worten habe die «systematische Blockade» durch Ungarn gezeigt, dass Europa in der Aussenpolitik schneller handlungsfähig sein müsse. Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sei jedoch nur einstimmig möglich.