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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Terrorakt von Winterthur beschäftigt die Politik über das Verbrechen hinaus. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, löste die Messerattacke eines 31-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürgers, der drei Personen verletzte, im Zürcher Kantonsparlament einen heftigen Schlagabtausch aus.
Im Fokus steht Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Dieser forderte direkt nach der Tat die Ausschaffung des islamistischen Gefährders und kritisierte dessen tags zuvor erfolgte Entlassung aus der Psychiatrie als Fehleinschätzung.
Die Ratslinke (Grüne, SP, AL) warf Fehr «politische Instrumentalisierung», die Nennung des Täternamens sowie eine vorschnelle Terror-Einstufung vor. Fehr konterte im Parlament unmissverständlich: Wer «Allahu akbar» rufe, sei ein Islamist und Terrorist. Den Vorwurf der Namensnennung wies er scharf zurück: «Die Bevölkerung will Transparenz – Sie wollen verschleiern.» Er warf den linken Parteien vor, die Tat ins Psychologische wegzureden.
Flankiert von Berichten, dass die polizeiliche Soko «Master» den Bund vorab gewarnt hatte, geriet vor allem der Datenschutz ins Visier. FDP und SVP stützten Fehr und hinterfragten, ob Datenschutz die behördliche Kooperation blockiere.
Fehr hielt der Linken vor, den Datenschutz über die Sicherheit zu stellen und moderne Polizeigesetze verhindert zu haben: «Sie verhindern, dass die Behörden einander rechtzeitig informieren.»