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Weltwoche Deutschland
Der Tages-Anzeiger hat die SVP zur Verliererin des vergangenen Wochenendes erklärt. Die FDP habe die «Bilateralen III» durchgewinkt, und in Genf sei bei der Nachfolgewahl in den Regierungsrat der SVP-Kandidat Lionel Dugerdil am grünen Kandidaten Nicolas Walder gescheitert. Ohne den Kanton Jura wäre es für die grösste Partei der Schweiz ein Wochenende zum Vergessen, bilanzierte der Tages-Anzeiger in seiner Analyse.
Zum Entscheid der FDP zugunsten der EU-Verträge: Kann man von einer Niederlage der SVP reden, wenn die FDP ihre Positionen zu diesem Regulierungsmonster klärt? Ja, die SVP hat vielleicht offiziell keine verbündete Partei gegen die EU-Verträge. Aber das hatte sie bei der EWR-Abstimmung auch nicht – und siegte trotzdem auf der ganzen Linie.
Man kann mit hoher Gewissheit davon ausgehen, dass die Debatte über die Abkommen mit Brüssel der SVP viele enttäuschte freisinnige Wähler bringen wird. Das sind Wähler, die der FDP fehlen werden, um nach den Wahlen 2027 ihre zwei Bundesratssitze zu verteidigen.
Auch die Genfer Nachfolgewahl für den abtretenden grünen Staatsrat Antonio Hodgers kann man nicht als Niederlage der SVP betrachten. Ihr Kandidat wurde nicht gewählt. Lionel Dugerdil holte jedoch 44 Prozent der Stimmen, das ist ein grandioses Resultat, wenn man in Betracht zieht, dass die SVP Genf bei den Nationalratswahlen auf 15,3 Prozent Wähleranteil kam. Dugerdils Ergebnis ist vielversprechend, besonders im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 und die Staatsrats- und Grosswahlen in Genf 2028.
Der Tages-Anzeiger mag die SVP als Verliererin sehen. Aber das ist mehr Wunschvorstellung als Realität.