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Der Ständerat widerspricht dem Bundesrat: Für EU-Verträge braucht es das Ständemehr

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Spektakulärer Zwischenentscheid in der Mammutdebatte um die neuen EU-Verträge. Der Ständerat weicht vom Bundesrat ab und will, dass es für die weitreichenden Verträge nicht nur die Zustimmung des Volks, sondern auch eine Mehrheit der Kantone brauche. Nach einer teils emotionalen Debatte spricht sich der Ständerat deutlich fürs Ständemehr aus. Eine breite Mehrheit von Mitte, FDP sowie SVP war ausschlaggebend. Damit widerspricht der Ständerat nicht nur dem Bundesrat, sondern auch der EU-freundlichen Verwaltung in Bundesbern. Der Bundesrat stütze sich bei seinem Entscheid, die Verträge allein dem Volk zu unterstellen, vor allem auf die Vormeinung des Bundesamts für Justiz. ...
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