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«Der Souveränitätsverlust ist so klein, dass wir ihn akzeptieren können»: FDP-Nationalrat Simon Michel über den EU-Vertrag

Simon Michel, Nationalrat und CEO des Medizintechnik-Unternehmens Ypsomed, fordert ein klares Bekenntnis seiner Partei, der FDP, zum neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union. «Als Unternehmer verlange ich, dass sich die FDP zum Paket bekennt», sagte Michel im Interview mit der NZZ. Angesichts wachsender Unsicherheiten und der wirtschaftlichen Bedeutung des EU-Marktzugangs sei es Zeit für eine klare Haltung des Freisinns, so Michel.

© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Simon Michel, FDP-SO, spricht ueber seine Firma waehrend der Debatte um die Volksinitiative der JUSO "Initiative fuer eine Zukunft", an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 18
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Der Vertrag, den der Bundesrat unlängst veröffentlichte, sieht unter anderem vor, die bilateralen Beziehungen mit der EU institutionell zu stabilisieren und technischen Handelshemmnissen entgegenzuwirken. Für Michel ist das Paket nicht nur wirtschaftlich zentral: Ohne geregelte Beziehungen zur EU drohe ein Wohlstandsverlust von bis zu 5 Prozent der Wertschöpfung. «Es geht um den Wohlstand aller Schweizerinnen und Schweizer. Nur mit diesem Paket können wir den bilateralen Weg weitergehen», so der FDP-Nationalrat.

Michel räumt ein, der Vertrag bringe gewisse Einschränkungen der nationalen Souveränität mit sich; er sieht diese aber als akzeptabel: «Der Souveränitätsverlust ist so klein, dass wir ihn akzeptieren können.» Die Schweiz sei ohnehin auf Importe aus der EU angewiesen, etwa bei Saatgut oder Rohstoffen.

Zugleich fordert Michel mehr Eigenständigkeit gegenüber der SVP, welche das Vertragswerk scharf kritisiert. Es sei gefährlich, wirtschaftspolitische Entscheide parteipolitisch zu blockieren. Die FDP, so Michel, müsse sich klar von Abschottungstendenzen distanzieren und zu ihrer Rolle als Wirtschaftspartei zurückfinden.

Die FDP wird am 18. Oktober an der Delegiertenversammlung über die EU-Verträge entscheiden. «Ich bin zuversichtlich, weil das Paket wirklich gut ist», so Simon Michel.

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