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Der neue Co-Präsident der FDP, Benjamin Mühlemann, steht bereits in der Kritik. Wie verträglich ist sein Job als Lobbyist mit seinem Amt des Parteichefs?

 

Der Glarner Ständeherr hat in Bern eine steile Karriere hingelegt. Nach seiner Wahl in die kleine Kammer bei den Parlamentswahlen 2023 wurde er jetzt auch noch Co-Präsident der FDP. Das ging ungewöhnlich schnell.

Doch Mühlemann hat ein Problem mit der Transparenz. Vor der Wahl zum Parteichef hielt er sich bei der EU-Frage mehr oder weniger bedeckt, anders als seine Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Jetzt geben seine diversen beruflichen Hüte und Mandate zu reden.

© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Benjamin Muehlemann, FDP-GL, spricht zur Kleinen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 5
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

So schreibt das Nachrichtenportal Infosperber, Mühlemann arbeite seit Anfang Jahr als Lobbyist für die Zürcher Agentur IRF. Diese unterstütze potente internationale Grossunternehmen. Zu den Kunden der Agentur gehörten Firmen wie Goldman Sachs, Saxo oder Swiss Life. Mühlemanns offizieller Titel bei dieser PR-Agentur laute: «Senior Advisor Public Affairs».

Als problematisch empfindet das Nachrichtenportal, dass der Glarner verschweigt, für welche Unternehmen er konkret im Bundeshaus lobbyiert. Das darf er natürlich, das Problem sind aber die Interessenkonflikte, die sich daraus ergeben können. Es stellt sich nämlich die Frage: Wen vertritt Mühlemann als FDP-Präsident – seine Partei oder seine Kundschaft, für die er lobbyiert und die er vor der Öffentlichkeit verdeckt hält?

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