Der nächste Raubzug auf unsere Portemonnaies: Bundesrätin Baume-Schneider will Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge erhöhen, um die Invalidenversicherung zu sanieren. Gewerkschafts-Boss Maillard hat einen anderen Plan

Wenige Tage bevor das Parlament die Finanzierung der 13. AHV-Rente berät – sowie über eine allfällige Erhöhung der Ehepaarrente diskutiert, wie es die Mittepartei mittels einer Initiative fordert –, funkt der Blick mit einem weiteren Aspekt zu den Sozialversicherungen dazwischen.

Es geht um die seit Jahrzehnten chronisch verschuldete Invalidenversicherung (IV). Sie steckt bei der AHV noch immer mit über zehn Milliarden Franken in der Kreide. Ausserdem wurde ein massiver Anstieg bei den Neurenten registriert, dazu beigetragen haben laut Blick insbesondere Personen mit psychischen Erkrankungen.

Allein 2023 hätten sich 12.000 Personen im Alter zwischen 19 und 24 Jahren bei der IV angemeldet, während 2800 Neurenten gesprochen wurden. Nun will Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) offenbar mit einer neuen Sanierungsvorlage die finanzielle Schieflage der Invalidenversicherung begradigen. Nebst Massnahmen zur Integration von jungen IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt, will sie Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge erhöhen.

Es ist wohl nicht ganz unvermittelt, dass diese News wenige Tage vor der AHV-Debatte im Nationalrat durchsickert. Hier geht es ebenfalls um Mehreinnahmen via Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge. Der Artikel über die IV-Sanierung liest sich fast wie ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse des nationalen Parlamentes, bei der AHV-Debatte Mass zu halten – also auf eine Vorfinanzierung in Bezug auf die Erhöhung der Ehepaarrenten zu verzichten.

Trotzdem ist es stossend, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht im Trockenen ist, Baume-Schneider aber im stillen Kämmerlein bereits den nächsten Raubzug auf unser Portemonnaie aufgegleist hat.

Jetzt bringt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, einen weiteren Vorschlag in die Diskussion, wie man verhindern könnte, dass Junge bei der IV landen.

Junge Leute, die weder ein Studium noch einen Arbeitsplatz haben, sollen weiterhin durch die Eltern unterstützt werden. «In unserem Land sind etwas mehr als 8 Prozent der 18- bis 25-Jährigen, etwa 60.000 Personen, weder in Ausbildung noch erwerbstätig», erklärt Maillard. «Die Eltern müssten für Kinder aufkommen, die in einer Ausbildung stecken. Für junge Menschen, die über 18 Jahre alt sind und weder arbeiten noch in Ausbildung sind, sieht das Gesetz keine elterliche Verantwortung mehr vor.» Daraus könnten sehr hohe Kosten für die Allgemeinheit entstehen.

Darum will der SP-Ständerat nun Eltern bei der Unterstützung ihres erwerbslosen volljährigen Nachwuchses mit einem neuen Gesetz stärker in die Pflicht nehmen.