Der Mythos vom hausgemachten Niedergang: Warum die Kritik an Viktor Orbáns Wirtschaftsbilanz auf einem massiven Missverständnis beruht

Wer über Ungarn spricht, verfällt in den westlichen Redaktionsstuben allzu oft in ein bequemes Schwarz-Weiss-Schema. Viktor Orbán, der Mann, der jüngst durch juristische und politische Manöver auf EU-Ebene regelrecht in die Opposition gedrängt wurde, dient als personifiziertes Feindbild. Ein Leserbrief, der die Redaktion der Weltwoche erreichte, mahnte nun kritisch an, man dürfe bei aller Skepsis gegenüber dem Brüsseler Establishment die «miserable Wirtschaftsbilanz» und die «Vetternwirtschaft» des Systems Orbán nicht verschweigen. Doch wer die Situation in Budapest verstehen will, muss die moralische Brille absetzen und sich den harten Fakten der Geschichte und Ökonomie zuwenden.

Die Kritik greift ohne Kontext völlig ins Leere: Ungarn leidet heute massiv unter einer europäischen Energiepolitik, die den Kontinent von russischen Ressourcen abschneiden will – eine Politik, die für ein Land, das historisch zu 90 Prozent von diesen Lieferungen abhängig ist, einem wirtschaftlichen Selbstmordkommando gleicht. Es ist bezeichnend, dass die Ukraine die lebenswichtige Druschba-Pipeline erst dann wieder öffnete, als Orbán politisch geschwächt war. Solche geopolitischen Erpressungsmanöver werden in unseren Medien geflissentlich übersehen, erklären aber die Notwendigkeit von Orbáns universaler Aussenpolitik gegenüber Moskau und Peking.

Um die wirtschaftliche Misere Ungarns zu begreifen, muss man weiter zurückblicken als bis zur letzten Wahl. Seit dem Trauma von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg, als das Land zwei Drittel seines Territoriums verlor, kämpft dieser Rumpfstaat um seine Existenzfähigkeit. Als Orbán 2010 übernahm, stand Ungarn wirtschaftlich schlechter da als Griechenland. Sein Projekt war der Aufbau einer nationalen bürgerlichen Mittelschicht, um das Land nach Jahrzehnten des Kommunismus und des drohenden Ausverkaufs an ausländische Investoren wieder auf eigene Füsse zu stellen. Dass dabei staatsnahe Kreise wohlhabend wurden, mag man kritisieren – doch die Alternative wäre lediglich die Bereicherung ausländischer Oligarchen gewesen.

Es ist die ewige Frage des Kleinstaates: Produziert man reiche Inländer oder lässt man sich von Fremden das Tafelsilber abkaufen? Wenn nun ein Nachfolger wie Péter Magyar antritt, um die Korruption zu bekämpfen, und als erste Amtshandlung den eigenen Schwager zum Justizminister macht, zeigt das nur, dass hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll. Die neue Führung agiert bereits mit einer rachsüchtigen Übergriffigkeit, die wenig Gutes für die Rechtsstaatlichkeit verheisst. Wir sollten daher skeptische Distanz wahren, anstatt vorschnell einen neuen Heilsbringer zu feiern, der lediglich die alten Reflexe im neuen Gewand bedient.