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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer hat der ehemalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zu verschiedenen politischen Themen bezogen.
Im Fall des Kriegs in der Ukraine plädiert Gabriel für kleine Schritte statt grosser Würfe. Zu Beginn der Verhandlungen solle man nicht die geopolitischen Themen wie das Verhältnis zwischen der EU und Russland oder die Nato-Sicherheitsarchitektur anpacken, da man sonst scheitere. Man müsse sich auf humanitäre Fragen konzentrieren, wofür ein Waffenstillstand nötig sei.
DPA, Keystone
Unabhängig vom Ausgang des Krieges stellt Gabriel in Bezug auf Russland klar: «Das Land wird ja nicht wegziehen. Das wird ja nicht die Koffer packen und irgendwie nach Asien umziehen.» Man müsse langfristig deshalb wieder Wege finden, mit Russland umzugehen.
Von Europa und insbesondere von Deutschland fordert er ein neues Selbstverständnis. Man könne nicht agieren wie die Schweiz: wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch neutral. Wenn die grösste Volkswirtschaft Europas nicht verteidigungsfähig sei, wirke das wie eine Einladung an Aggressoren. Allerdings schätzt Gabriel, dass die Bundeswehr mindestens zehn Jahre brauchen wird, um wieder voll zur Territorialverteidigung fähig zu sein.
Die Russland-Politik in seiner eigenen Regierungszeit verteidigt der Ex-Aussenminister. Die damalige Abhängigkeit von russischem Gas erklärt er mit der Privatisierung des Gasmarktes, nach der die Unternehmen rein nach Marktbedingungen das billigste Gas eingekauft hätten. Das sei Pipeline-Gas aus Russland gewesen.
Für die kommenden Jahrzehnte sieht Sigmar Gabriel Europa weiter in tiefer Abhängigkeit von der Nato. Das wichtigste Ziel der europäischen Aussenpolitik müsse es sein, die USA im Bündnis zu halten. Das gelinge am besten, indem Europa die eigene Verteidigungsfähigkeit massiv stärke und den Amerikanern so als starker Partner gegenübertrete.