Demokratie im Umbau: Baut Viktor Orbán in Ungarn das System, das in Europa viele heimlich wollen?

Vielleicht ist die entscheidende Frage vor den anstehenden Wahlen in Ungarn gar nicht, ob Viktor Orbán die Demokratie beschädigt. Vielleicht ist die eigentliche Frage, ob er ein Modell verkörpert, das immer mehr Menschen in Europa attraktiv finden. Einen Gegenentwurf zur undurchsichtigen, technokratischen Europäischen Union. Die Frage ist, ob Orbán an einem System baut, das Ordnung, Kontrolle und nationale Souveränität verspricht in einer Zeit, in der viele Bürger genau das vermissen. Wer die Antwort sucht, kommt am Buch von Ákos Tóth nicht vorbei. Der ungarische Journalist beschreibt nicht nur sein Land, sondern eine Versuchung, die längst über Ungarn hinausreicht.

Die Ausgangslage ist klar: Ungarn steuert auf die nächsten Wahlen zu, und die Umfragen zeichnen ein Bild, das Routine geworden ist. Orbáns Fidesz-Partei liegt stabil zwischen 45 und 50 Prozent, die Opposition kommt – wenn sie gemeinsam auftreten würde – in ähnliche Grössenordnungen, doch genau darin liegt das Problem: Alles ausserhalb des Regierungsblocks ist politisch zerstritten und organisatorisch schwach. Das Wahlsystem übersetzt diese Realität regelmässig in komfortable Mehrheiten für Orbán, oft bis hin zur Zweidrittelmehrheit. Es ist eine Demokratie, in der Wahlen stattfinden, aber deren Ausgang zunehmend vorhersehbar wird.

Wahlergebnisse mit Ansage

Ákos Tóth berichtet, wie es dazu kam, und er tut das mit einer Nüchternheit, die fast erschreckt. In unserem Gespräch beschreibt er Orbáns Unterstützer so: «Diese Gruppen […] werden zunehmend professionell. Sie nutzen die Instrumente, die für eine mögliche Machtergreifung nötig sind, immer gezielter.» Tóths Tonfall macht deutlich: Hier schreibt keiner über Politik als Meinung, sondern über Politik als Technik. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Mechanik. Tóth hebt sich damit wohltuend ab von denen, die alle ins gleiche Horn stossen. Craig Willy zum Beispiel, politischer Analyst für die deutsche Bertelsmann Stiftung, gehört zu jenen, die Ungarn systematisch untersuchen. Seine aktuelle Analyse klingt wie eine Bestätigung von all dem, was wir schon immer über Ungarn geahnt haben: Die Regierung habe «unfaire Wahlbedingungen» geschaffen, die Opposition finanziell geschwächt, den Einfluss auf die Medien ausgeweitet und damit ein System etabliert, das sich selbst stabilisiert.

Tóths Buch ist da eindrücklicher, weil es zeigt, wie Journalisten ein Land verändern können, wenn sie nicht mehr nach journalistischen Regeln funktionieren, sondern nach politischer Logik. «Ich nenne sie deshalb ‹alternativ›», sagt Tóth im Interview, «weil sie […] nicht nach den geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln des journalistischen Berufs arbeiten.» Das Ergebnis ist eine Öffentlichkeit, die nicht mehr widerspricht, sondern bestätigt, die nicht mehr überprüft, sondern verstärkt. Am Ende steht eine Medienlandschaft, die eine Echokammer der Regierung wird, finanziert mit deren Geld.

Und doch wäre es falsch, Ungarn als vollständig kontrolliertes Mediensystem zu beschreiben. Tóth weiss das, und darin liegt die Spannung dieses Buches. Es gibt sie noch, die freie Presse: klein, unterfinanziert, aber lebendig. «Die unabhängige Presse […] konnte nur überleben, weil ihre Leser […] sie finanzieren», sagt Tóth und erklärt damit mehr als ein Detail. Er liefert den Gegenbeweis zur These vom verlorenen Land. Ungarn ist kein abgeschlossenes System, sondern ein umkämpftes.

Die Rolle Ringiers

In dieses Bild gehört auch die Rolle von Michael Ringier, die Tóth mit spürbarer Schärfe analysiert. Ringier, Eigentümer eines der grössten Schweizer Medienkonzerne, spielte auf dem ungarischen Markt eine zentrale Rolle, insbesondere mit dem Boulevardblatt Blikk, das lange Zeit zu den auflagenstärksten Zeitungen des Landes gehörte. Blikk war mehr als ein Unterhaltungsmedium; es war ein Meinungsfaktor, ein Multiplikator, ein Stück öffentlicher Realität. Tóth zeigt, wie internationale Medienkonzerne in der Transformationsphase nach 1989 nicht nur wirtschaftliche Chancen suchten, sondern auch Strukturen schufen, die später politisch nutzbar wurden. Als sich das Machtgefüge in Ungarn verschob, gerieten diese Strukturen unter Druck, wurden übernommen, angepasst oder verdrängt. Ringier verkaufte vor einem halben Jahr seine ungarischen Beteiligungen an das regierungsnahe Netzwerk Indamedia. Die Geschichte von Blikk ist damit auch eine Geschichte darüber, wie schnell publizistische Macht ihre Richtung ändern kann und wie wenig nationale Grenzen dabei eine Rolle spielen.

Die zentrale Leistung des Buches liegt darin, all diese Entwicklungen nicht als Skandal, sondern als Prozess zu beschreiben. Orbán hat die Demokratie nicht abgeschafft, er hat sie umgebaut. Er hat ein System geschaffen, das Mehrheiten nicht nur gewinnt, sondern absichert. Hier setzt die eigentliche Beunruhigung ein, denn dieses Modell funktioniert auf der politischen wie – wenn auch weniger gut – auf der ökonomischen Ebene. Ungarn bleibt für Investoren attraktiv, während gleichzeitig Organisationen wie Transparency International regelmässig auf strukturelle Korruption hinweisen und das Land im EU-Vergleich schlecht abschneiden lassen. Zwei Wahrheiten existieren nebeneinander: wirtschaftliche Stabilität und institutionelle Erosion.

Das europäische Dilemma

Für die Europäische Union entsteht daraus ein Dilemma, das sie nicht auflösen kann. Sie muss den Wählerwillen respektieren und zugleich ihre eigenen Regeln verteidigen. Sie muss ein Land integrieren, das sich ideologisch abgrenzt. Und sie muss entscheiden, ob Orbán ein Problem ist oder ein Vorbote. Ákos Tóth liefert darauf keine einfachen Antworten. Aber er mahnt: «Es sollte uns eine Warnung sein, dass […] was in einem EU-Mitgliedsstaat geschehen kann, auch anderswo möglich ist.» Wer sein Buch liest, versteht plötzlich, dass es nicht um Ungarn geht. Sondern um die Tatsache, dass die Demokratie die einzige Staatsform darstellt, die aus sich heraus in der Lage ist, sich selbst abzuschaffen.