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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD hat der CDU ihre Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung angeboten. In der Welt-Talksendung «Meinungsfreiheit» erklärte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, man sei bereit, der Union «bei der Umsetzung ihrer eigentlichen Programmatik» zu helfen. «Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland», sagte Baumann – und weiter: «Das wäre sofort eine andere Republik.»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Baumann verwies auf inhaltliche Schnittmengen bei Migrations-, Energie- und Klimapolitik. Viele CDU-Positionen, insbesondere zur Abschiebung oder zur Zurückweisung an der Grenze, sind laut Baumann ursprünglich AfD-Forderungen gewesen. Die Differenzen zwischen Union und AfD seien weniger programmatisch als «taktischer» Natur, so der AfD-Politiker.
Gleichzeitig kritisierte er die ablehnende Haltung der CDU gegenüber seiner Partei: Frühere Vorwürfe, die AfD sei ausländerfeindlich, bezeichnete er als «taktisch» und «substanzlos». Auch beim Verbrennerverbot und bei Energiepreisen sieht Baumann Potenzial für Zusammenarbeit – sofern die Union eine «klar agierende Führungspersönlichkeit» vorweise, «die nicht links und rechts schaut».
Trotz der Avancen blieb CDU-Kanzler Friedrich Merz bei seiner Linie. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung schloss er unlängst eine Minderheitsregierung unter seiner Führung aus: «Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.»