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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundespräsident Guy Parmelin verschärft im Streit mit Brüssel den Ton. Hintergrund sind neue EU-Entscheide zu Stahlzöllen und zur Finanzierung von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger, die die Schweiz Milliarden kosten könnten. Parmelin warnte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radios und Fernsehens persönlich: «Passen Sie auf. Das kann ein Eigentor für Sie werden.»
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Die Europäische Union will ab dem 1. Juli ihre Schutzzölle auf Stahl von bisher 25 auf 50 Prozent verdoppeln. Gleichzeitig fordert Brüssel, dass die Schweiz künftig die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger übernimmt, die hier ihre Stelle verlieren. Die zusätzlichen Kosten könnten laut dem Bericht zwischen 600 und 900 Millionen Franken pro Jahr betragen.
Parmelin bezeichnete die geplante Zollerhöhung als «nicht akzeptabel». Gegenüber Radio SRF erklärte der Bundespräsident, die Schweiz sei eng in europäische Lieferketten eingebunden und liefere etwa Stahl für Raumfahrtkomponenten. Die neuen EU-Massnahmen könnten deshalb auch europäischen Unternehmen schaden. Man müsse nun einen Kompromiss finden.
Auch bei der Grenzgängerregel kündigte Parmelin harte Verhandlungen an. Zudem erinnerte er daran, dass ein entsprechendes Abkommen in der Schweiz noch durch Parlament und möglicherweise Volk genehmigt werden müsste. Der Zeitpunkt der EU-Entscheide sei politisch heikel, da derzeit in Bern das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beraten wird. Parmelin sagte, das Verhalten Brüssels sei «hilft nicht». Eigentlich habe man vereinbart, während der laufenden Gespräche keine zusätzlichen Unsicherheiten zu schaffen. «Und jetzt haben wir innert kurzer Zeit zwei heikle Fragen, die kommen. Aber das ist EU-Politik. Aber vielleicht ist der Moment nicht so gut.»
Mit seinen ungewöhnlich direkten Aussagen hebt sich Parmelin derzeit innerhalb des Bundesrats hervor. Während die Landesregierung gegenüber Brüssel in den vergangenen Jahren meist auf diplomatische Zurückhaltung setzte, wählte der Bundespräsident nun öffentlich einen deutlich schärferen Ton.