«Dann gehen wir den Weimarer Weg»: Markus Söder vergleicht AfD-Höhenflug mit Machtergreifung Hitlers

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg eindringlich vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt und dabei Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik gezogen. «Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder bezog sich damit auf die politische Entwicklung der Weimarer Republik, die 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers endete. Zwar werde sich die Geschichte «nicht eins zu eins wiederholen», erklärte der CSU-Vorsitzende. «Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.»

Besonders deutlich wandte sich Söder gegen Überlegungen zu einer möglichen Minderheitsregierung der Union. Eine solche Konstellation sei «nur die Vorstufe zu einer Neuwahl mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze». Gemeint war die AfD, die in mehreren gegenwärtigen Umfragen bundesweit vor der Union liegt.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten griff Söder die Partei direkt an. «Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist», sagte er bei einer Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Gleichzeitig warnte er davor, ausschliesslich mit Verboten oder Ausgrenzung auf den Aufstieg der Partei zu reagieren. Viele AfD-Wähler seien nicht verloren, sondern von Abstiegsängsten und Sorgen über gesellschaftliche Veränderungen geprägt. «Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität», sagte Söder.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die demokratische Mitte zu stabilisieren. Politik müsse stärker das Gemeinsame betonen. «Wir haben die Aufgabe, dass dieses Land und die Demokratie nicht kaputtgehen.»

Vertreter der AfD waren wie bereits in den vergangenen Jahren nicht zum Katholikentag eingeladen worden. Die Organisatoren begründeten dies mit der politischen Haltung der Partei und dem christlichen Selbstverständnis der Veranstaltung.

Die jüngsten Umfragen erhöhen den Druck auf die Union zusätzlich. Laut einer aktuellen Insa-Erhebung erreicht die AfD bundesweit 29 Prozent. Andere Institute sehen die Partei zwischen 25 und 28 Prozent. CDU und CSU liegen je nach Umfrage derzeit zwischen 22 und 24 Prozent.