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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die schwarz-rote Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und Medien vorgeworfen, mit Debatten über «Systemversagen» radikale Kräfte zu stärken. In der ARD-Sendung «Caren Miosga» sagte der bayerische Ministerpräsident, manche Medien würden «den ganzen Tag nur versuchen, alles in Grund und Boden zu machen». Begriffe wie «Systemversagen» betrieben aus seiner Sicht «das Geschäft von sehr radikalen Gruppen».
Söder bezeichnete die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses als «positiv, wichtig und produktiv». Die Bundesregierung wolle bis zur Sommerpause zentrale Vorhaben zu Steuern, Arbeit, Rente, Bürokratieabbau und Gesundheit angehen. Dabei plädierte der CSU-Chef für umfassende Reformpakete statt einzelner Massnahmen.
Das Scheitern der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro im Bundesrat spielte Söder herunter. Der Vorschlag sei «sehr spät am Sonntagabend von der SPD» eingebracht worden. Auf Nachfrage von Moderatorin Caren Miosga räumte Söder ein, dass er ein solches Vorgehen früher als Oppositionspolitiker kritisiert hätte. Nun müsse die Regierung jedoch nach vorne schauen.
Zugleich zeigte sich Söder offen für eine Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus. Die Massnahme scheine Wirkung zu zeigen, sagte er. Eine Entscheidung hänge jedoch von der weiteren Entwicklung der Energiepreise ab. Die Bundesregierung hatte die Spritsteuer wegen der gestiegenen Preise infolge des Ukraine-Kriegs um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Einschliesslich Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter.
Während der Sendung geriet Söder mehrfach mit dem Politico-Chefredakteur Gordon Repinski aneinander. Der CSU-Vorsitzende forderte Medien dazu auf, «ein Stück weit bereit» zu sein, «mal einen Beitrag zu leisten».