Covid-Zertifikat bei Informationen: Von der Leyen legt die Axt an die Freiheit

In den Korridoren der Brüsseler Macht reift ein Vorhaben heran, das die Grundfesten der Informationsfreiheit in Europa erschüttern könnte. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin ohne direktes Wählermandat, präsentierte jüngst mit einer irritierenden Selbstgewissheit Pläne für einen staatlich regulierten Zugang zu sozialen Medien.

Was hier unter dem Vorwand des Jugendschutzes und der Altersverifikation verkauft wird, erinnert in seiner bürokratischen Logik frappant an die Mechanismen des Covid-Zertifikats: ein digitaler Nachweis als zwingender Schlüssel, um überhaupt am öffentlichen Diskurs teilnehmen zu dürfen. Besonders tief blicken liess die Kommissionspräsidentin bei ihrer Argumentation, als sie den Zugang zu Informationen mit dem Erwerb einer Flasche Schnaps verglich. Wer Alkohol erwerben wolle, müsse ebenfalls sein Alter nachweisen; dies sei im digitalen Raum nicht anders zu handhaben. Diese Analogie ist mehr als ein blosser Versprecher; sie offenbart ein staatsphilosophisches Missverständnis, bei dem das freie Wort nicht als Bürgerrecht, sondern als potenzielles Gift betrachtet wird, das einer staatlichen Abgabekontrolle bedarf.

Hinter der technokratischen Fassade des «Digital Services Act» und der Jagd auf «schädliche Inhalte» verbirgt sich der Versuch, die digitale Informationslandschaft nach den Vorlieben der Brüsseler Zentrale zu filtrieren. Es ist die schleichende Installation einer Kontrollinfrastruktur, die jene Vielfalt bedroht, auf der Europa eigentlich gründet.

Es ist eine paradoxe Entwicklung: Während man im Kalten Krieg die Souveränität besass, selbst die Prawda am Kiosk zu dulden, scheint das heutige Brüssel vor jedem abweichenden Klick zu zittern. Wer jedoch beginnt, Informationen präventiv als Propaganda zu verbieten, wie man es bereits bei russischen Portalen exerziert hat, verlässt den Boden der offenen Gesellschaft und betreibt selbst das Handwerk der Meinungslenkung.

Dass Frau von der Leyen zudem das ungarische Wahlergebnis mit dem blutigen Freiheitskampf von 1956 vergleicht und damit einen demokratisch gewählten Regierungschef auf eine Stufe mit einstigen Unterdrückern stellt, verdeutlicht die gefährliche Entfremdung dieser Zentrale von der Realität. Für uns Schweizer kann die Lehre nur lauten: Wer sich einer solchen Matrix der Bevormundung unterwirft, gibt nicht nur Kompetenzen ab, sondern die Freiheit selbst. Die Axt ist angelegt; es ist höchste Zeit, sich auf die Tugend der Eigenständigkeit zu besinnen.