Nach der Verurteilung des früheren Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat sich die chinesische Regierung zu Wort gemeldet. Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Deutschen Jian G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die Weltwoche berichtete. Der 43-Jährige soll zwischen 2019 und 2024 vertrauliche Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Stellen weitergegeben haben.
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Das chinesische Aussenministerium wies nun die Spionagevorwürfe scharf zurück. Die Volksrepublik lehne es entschieden ab, die «Spionagebedrohung durch China aufzubauschen», so ein Sprecher. Gleichzeitig forderte Peking die «betroffenen Seiten» auf, das «Verbreiten von Gerüchten» und das «Anschwärzen» Chinas zu unterlassen.
Man sei über die genauen Umstände des deutschen Gerichtsverfahrens nicht informiert, hiess es weiter. Doch die Einordnung als Spionage und die damit einhergehenden politischen Implikationen scheinen aus Sicht Pekings Teil einer antichinesischen Kampagne zu sein. «Wir verlangen, mit politischer Beeinflussung gegen China aufzuhören», so die Erklärung aus Peking.