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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die CDU hat sämtlichen AfD-Bundestagsabgeordneten vorformulierte Austrittserklärungen zugesandt und damit den öffentlichen Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien weiter verschärft. Eine Sprecherin der CDU bestätigte entsprechende Berichte. Dem Schreiben beigelegt war die 34-seitige Broschüre «Abstieg für Deutschland. Keine Alternative», mit der die Christdemokraten seit Tagen offensiv gegen die AfD mobilisieren.
MARKUS LENHARDT / KEYSTONE
Adressiert ist der Brief an die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Der Betreff lautet: «Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland». In dem vorformulierten Schreiben heisst es, nach der Lektüre der CDU-Broschüre sehe sich der Unterzeichner darin bestätigt, der Partei «politisch und persönlich nicht weiter angehören» zu wollen. Zugleich wird um eine schriftliche Bestätigung des Austritts gebeten. Auch ein Widerruf möglicher Lastschriften für Mitgliedsbeiträge sowie die Löschung persönlicher Daten sind bereits vorbereitet.
Die CDU hatte die Aktion zuvor selbst auf Instagram publik gemacht. In einem Video erklärt ein Sprecher: «Nach dem Lesen unserer Lektüre kann nun wirklich niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist.» Später ergänzt die Partei mit Blick auf AfD-Politiker Bernd Baumann: «Damit ihr es nicht alle Herrn Baumann nachmachen und hier vorbeischauen müsst, haben wir euch allen unsere super angesagte Broschüre per Post geschickt.»
Auslöser der Aktion war unter anderem ein Video des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Darin betritt er den Vorraum der CDU-Zentrale in Berlin, nimmt ein Exemplar der Broschüre an sich und erklärt: «Dieses Pamphlet ist voll von Lügen und Falschmeldungen.»
Die CDU wirft der AfD in ihrer Broschüre vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Zur Begründung verweist sie auf Aussagen führender AfD-Politiker sowie auf Einstufungen einzelner Landesverbände als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Teich kündigte Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung an.