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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten rechnet mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Dies sagte von Stetten beim Unternehmertreffen «Zukunftswiesen Summit». «Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht», erklärte von Stetten zur möglichen Dauer der Koalition aus CDU/CSU und SPD.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Der Politiker, der nach eigenen Angaben rund zwei Drittel der Unionsabgeordneten im PKM vertritt, sieht kurzfristigen Handlungsbedarf. Die Regierung habe noch «drei, vier Monate Zeit» für Reformen. «Es ist völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger», sagte er. Weitere Diskussionen über Schulden und Steuererhöhungen bezeichnete er als «völlig falsche Richtung».
Von Stetten äusserte grundsätzliche Zweifel an der Zusammenarbeit der Koalitionspartner. «Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen», erklärte er. In diesem Fall seien Neuwahlen angezeigt. Union und SPD müssten sich eingestehen: «War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.»
Seit Monaten gibt es Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, unter anderem bei Themen wie Steuern, Rente, Heizgesetz und Mieterschutz. Von Stetten sieht auch den Handlungsspielraum des Kanzlers begrenzt. «Und wenn eine Partei in so einer Regierung sagen kann: ‹Machen wir nicht›, dann hat selbst der Kanzler Probleme.»