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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich offen für höhere Steuern für wohlhabende Bürger gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. «Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache», sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Steuererhöhungen seien jedoch nicht der Ausgangspunkt der Debatte, sondern allenfalls «ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda».
ROBERT MICHAEL / KEYSTONE
Kretschmer forderte ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den kommenden zehn Jahren. Um ein solches Paket umzusetzen, müsse sich auch die Union bewegen, erklärte der CDU-Bundesvize mit Blick auf mögliche höhere Steuern für Vermögende oder Erbschaften.
Pauschale Kürzungen von Subventionen lehnte Kretschmer ab. «Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik», sagte er. Die Wähler erwarteten ein stimmiges Gesamtkonzept. Damit reagierte er indirekt auf einen Vorstoss von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Dieser hatte vorgeschlagen, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen.
Spahn verwies auf die angespannte Haushaltslage und sieht derzeit keinen finanziellen Spielraum für höhere staatliche Leistungen. Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG könnten «absehbar nicht erhöht werden», sagte der CDU-Politiker.