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Weltwoche Deutschland
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, hat sich für eine Neubewertung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) erklärte er: Wenn man merke, dass man sich selbst mehr schwäche als den Gegner, dann müsse man darüber nachdenken, ob das alles richtig sei.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Kretschmer stellte die Sinnhaftigkeit der Massnahmen in Frage, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt worden waren. Die Haltung europäischer Spitzenpolitiker sei «vollkommen aus der Zeit gefallen» und passe nicht mehr zu den jüngsten Signalen aus den USA. Ein offener Diskurs über die Auswirkungen der Sanktionen auf Europa werde blockiert: «Eine kontinuierliche Diskussion darüber, welche Sanktionen dem Westen vielleicht mehr schaden als Russland», müsse möglich sein – aber die finde nicht statt.
Kretschmers Kritik reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Stimmen aus CDU und SPD, die eine Rückkehr zu wirtschaftlichen und energetischen Beziehungen mit Moskau nicht ausschliessen wollen – allerdings erst nach einem Friedensschluss. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie Thomas Bareiss und Jan Heinisch äusserten zuletzt Verständnis für eine mögliche Reaktivierung von Projekten wie Nord Stream 2, sofern «Frieden herrscht» und «die Waffen schweigen».
Die Äusserungen sorgen für Unruhe. Britta Hasselmann, Fraktionschefin der Grünen, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, «endlich klar Stellung zu beziehen» gegen jene in der Union, die an einer «Moskau-Connection» festhalten wollten. Die Grünen werfen Merz vor, kritische Stimmen in den eigenen Reihen zu dulden, während er sich zugleich als verlässlicher Partner für Kiew inszeniere.