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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der deutschen Innenpolitik offenbart sich derzeit eine tiefe Tragödie innerhalb der CDU/CSU. Es herrscht eine deutliche Meinungsverschiedenheit über den wirtschaftspolitischen Kurs: Während Alexander Dobrindt eine Reichensteuer oder eine Erhöhung der Spitzensteuer ins Spiel bringen, um den Mittelstand zu entlasten, regt sich dagegen Widerstand, unter anderem durch Kanzleramtschef Thorsten Frei. Die bittere Wahrheit ist, dass es in Deutschland momentan keine echte bürgerliche Politik gibt.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Union ist schlicht zu schwach und in ihrer Kooperation mit der SPD kaum in der Lage, eigene Inhalte durchzusetzen. Anstatt die Bürger und Unternehmen steuerlich und regulatorisch zu entlasten, scheint der Staat die Schrauben immer weiter anzuziehen.
Man muss konstatieren, dass Deutschland sich immer weiter von der sozialen Marktwirtschaft entfernt und sich stattdessen in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft bewegt, in der der Markt immer kleiner und der Staat immer dominanter wird. Es fehlt die Kraft, die Gesellschaft zu entfesseln und ihr Atemluft für wirtschaftliche Eigeninitiative zurückzugeben.
Stattdessen wird den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche genommen, während die Schulden und die Geldnot beim Staat trotz Rekordeinnahmen weiter wachsen. Es ist der falsche Weg, die staatlichen Einnahmen durch neue Steuerlasten erhöhen zu wollen, anstatt die regulatorischen Bleiplatten zu entfernen, die das Land am Boden halten.