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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz unterstützt im Rennen um zwei Sitze im Uno-Sicherheitsrat Österreich und Portugal – und stimmt damit indirekt gegen Deutschland. Mehrere Quellen bestätigen laut Blick, dass Aussenminister Ignazio Cassis entsprechend entschieden hat.
In der westeuropäischen Gruppe bewerben sich Deutschland, Österreich und Portugal um zwei nichtständige Sitze, die im Juni durch die Uno-Generalversammlung vergeben werden. Der Entscheid aus Bern fällt damit zu Lasten eines der wichtigsten Partnerländer der Schweiz. In Berlin sorgt das für Irritationen und Unverständnis, da Deutschland traditionell auf Unterstützung aus der Schweiz zählen konnte.
© KEYSTONE / ANDREAS BECKER
Die Schweizer Regierung verweist intern auf frühere Zusagen an Wien und Lissabon. Diese seien erfolgt, bevor die deutsche Kandidatur offiziell gewesen sei. In diplomatischen Kreisen wird diese Begründung kritisch gesehen, da Deutschland regelmässig im Achtjahresrhythmus kandidiert und dies im aussenpolitischen Umfeld als vorhersehbar gilt.
Offiziell bleibt die Stimmabgabe geheim. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betont laut Blick: «Dies dient der Sicherstellung eines freien Wahlentscheids ohne politischen Druck.» Gleichzeitig gilt es als offenes Geheimnis, dass Präferenzen unter Staaten frühzeitig abgestimmt werden – häufig im Austausch gegen politische Unterstützung in anderen Dossiers.