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Bundestagspräsidentin Klöckner entscheidet: Reichstagsgebäude bleibt beim Christopher Street Day ohne Regenbogenflagge

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Bundestagspräsidentin Klöckner entscheidet: Reichstagsgebäude bleibt beim Christopher Street Day ohne Regenbogenflagge
Bundestagspräsidentin Klöckner entscheidet: Reichstagsgebäude bleibt beim Christopher Street Day ohne Regenbogenflagge
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Zum Christopher Street Day wird keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst. Das hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden. Stattdessen soll die Flagge weiterhin ausschliesslich zu einem anderen Anlass gehisst werden.

«Ich habe entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird», sagte Klöckner dem Tagesspiegel. Dieser Tag ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

Sören Stache/DPA/Keystone
Regenbogenfahne vor dem Reichstag in Berlin (Symbolbild)
Sören Stache/DPA/Keystone

Zur Begründung verweist Klöckner auf die Geschichte: Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag die Rehabilitierung von homosexuellen Opfern der NS-Justiz. Dieses Datum habe deshalb eine klare politische Bedeutung.

Beim Christopher Street Day im Juli bleibt es damit bei der bisherigen Linie. Schon im letzten Jahr hatte Klöckner entschieden, die Flagge an diesem Anlass nicht zu hissen. Sie begründet das mit der Pflicht zur staatlichen Neutralität. Der Entscheid sorgte damals für Kritik und eine breite Debatte.

Am Reichstag sollen grundsätzlich die offiziellen Symbole im Vordergrund stehen. Neben der Europaflagge ist das vor allem die deutsche Bundesflagge. Sie stehe für die Werte des Grundgesetzes wie Freiheit, Gleichheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, so Klöckner.

Der Christopher Street Day in Berlin findet dieses Jahr am 24. und 25. Juli statt.

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