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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die deutsche Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. Aus Regierungskreisen hiess es am Sonntag, der Vorstoss reihe sich «in eine Serie von Scheinangeboten» ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Moskau seine Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre laut Bundesregierung eine Verlängerung der Waffenruhe.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Putin hatte nach der Siegesparade in Moskau erklärt, er würde «von allen europäischen Politikern» Gespräche mit Schröder bevorzugen. Europa müsse bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen, hiess es dazu aus Berlin weiter. Dafür müssten jedoch die Bedingungen stimmen. Das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Schröder werde sich dazu nicht äussern.
Innerhalb der SPD stiess der Vorschlag teilweise auf Offenheit. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Spiegel, jedes Angebot müsse darauf geprüft werden, «wie verlässlich es ist». Europa dürfe nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine entschieden. Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zumindest zu prüfen.
Kritik kam dagegen vom früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorstoss im Tagesspiegel als «Affront gegenüber den USA» und warnte davor, dass ein Vermittler «nicht einfach Putins Buddy sein» könne. Entscheidend sei, ob die Ukraine eine solche Rolle akzeptiere. Skeptisch äusserte sich auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zustimmung kam hingegen vom BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi, der erklärte: «Wir sollten den Altkanzler einsetzen.»