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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die von Union und SPD angekündigte Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Syrer ist faktisch zum Stillstand gekommen. Wie die Welt am Sonntag berichtet, wurde seit Ende Januar kein einziges weiteres Passersatzpapier für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt. Damit konnten seit dem 21. Januar keine weiteren syrischen Straftäter oder Gefährder mehr zurückgeführt werden.
ROBERTO PFEIL / KEYSTONE
Nach Angaben der Bundesländer scheitert die Umsetzung vor allem an fehlenden Reisedokumenten. Passersatzpapiere werden benötigt, wenn Betroffene keine gültigen Ausweise besitzen. Ohne diese Unterlagen können Abschiebungen in der Regel nicht vollzogen werden. Der Bund hatte ursprünglich angekündigt, die Beschaffung zentral zu koordinieren, um die Länder zu entlasten und tragfähige Rückführungswege nach Syrien aufzubauen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD erklärt, Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen zu wollen, «beginnend mit Straftätern und Gefährdern». Tatsächlich gelangen im Dezember 2025 und Januar 2026 erstmals vier Abschiebungen syrischer Straftäter. Danach brach der Prozess erneut ab. Bundesweit gelten derzeit mehr als 11.000 Syrer als ausreisepflichtig.
Das bayerische Innenministerium erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, die aktuelle Sonderregelung unterscheide sich von regulären Verfahren vor allem dadurch, dass der Bund in der Anfangsphase «für den gesamten Prozess einschliesslich der Passersatzpapierbeschaffung beim Herkunftsstaat die Federführung übernommen hat». Ziel sei der Aufbau belastbarer Rückführungswege.
Offen bleibt allerdings, wie genau die Bundespolizei die benötigten Dokumente beschaffen will. Normalerweise beantragen die Länder solche Ersatzpapiere direkt bei den Botschaften der Herkunftsstaaten. Im Fall Syriens beantwortete die Bundespolizei laut Bericht nicht, ob Kontakte über die syrische Botschaft in Berlin oder über andere Kanäle laufen.
Damit bleibt die politisch angekündigte Rückführungsoffensive bislang weitgehend Symbolik. Die Zahl tatsächlich vollzogener Abschiebungen bewegt sich weiterhin im einstelligen Bereich.