Bundesrat und Medien: Propaganda-Front gegen die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP

Die politische Auseinandersetzung um die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP offenbart derzeit eine gefährliche Verschiebung im institutionellen Gefüge der Eidgenossenschaft. Es herrscht eine unverblümte Behördenpropaganda, bei der sich Bundesräte wie Werbemaschinen verhalten, um den Souverän über die vermeintlichen Gefahren der Initiative zu belehren. Dieser Wandel des Bundesrates hin zu einem politischen Propagandakörper verletzt den Kern des schweizerischen Staatsverständnisses: In unserer Demokratie steht die Exekutive auf der untersten Stufe der Hierarchie – unter dem Souverän und dem Parlament. Nachdem bereits bei der Preisgabe der Neutralität im Ukraine-Konflikt ein Sündenfall begangen wurde, indem die Regierung eine offizielle Staatsmeinung diktierte, setzt sich dieses Muster in der Migrationspolitik fort. Wo Neutralität früher bedeutete, im Sinne der staatlichen Zurückhaltung «stillzusitzen und den Mund zu halten», versucht der Bundesrat heute eigenmächtig, politische Wege vorzuspuren.

Die historische Erfahrung mahnt hier zur Vorsicht: Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit vor über zwei Jahrzehnten versprach Bern eine Nettozuwanderung von maximal 10.000 Personen pro Jahr – eine Prognose, die sich angesichts heutiger Zahlen, die das Zehn- bis Fünfzehnfache erreichen, als reine Propaganda herausgestellt hat. Während Medien diesen Kurs oft wie Lemminge begleiten und die Regulierbarkeit der Zuwanderung grundsätzlich in Frage stellen, zeigt ein Blick auf die baulichen Veränderungen der letzten sechzehn Jahre die physischen Grenzen des Landes auf. Die Vision einer Singapur-Schweiz mit Hochhäusern entspringt technokratischen Fantasien, die die gewachsene Lebensqualität gefährden und das Land optisch in einen gewaltigen Kaninchenstall zu verwandeln drohen. Argumente der Exekutive, wie die Behauptung von Justizminister Beat Jans, das Unispital Basel müsse bei einer Annahme der Initiative schliessen, halten einer sachlichen Prüfung kaum stand, da diese Institution massgeblich von Grenzgängern getragen wird.

Gleichzeitig verschärfen sich die Forderungen der Europäischen Union, die Schweiz solle künftig auch für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern aufkommen, während etablierte Zeitungen wie die NZZ das Narrativ einer unregulierbaren Migration stützen. Dabei bleibt die Kontrolle der Landesgrenzen – die Entscheidung darüber, ob die Tür offen oder geschlossen ist – primär eine Frage des politischen Willens. Auch die ökonomischen Herleitungen von Bundesrätin Baume-Schneider zur Rettung der AHV durch Zuwanderung werden von Kritikern als «Voodoo-Mathematik» bezeichnet, da die verstärkte Immigration schlecht qualifizierter Personen das Sozialsystem langfristig eher belastet als entlastet.

In der medialen Aufarbeitung fungiert das Schweizer Fernsehen zudem als eine Art Brandmauer: Kritische Stimmen, etwa von ökonomischen Realisten wie dem Sozialdemokraten Rudolf Strahm, werden konsequent ausgeblendet. So wird ein einseitiges Bild suggeriert, während die Gegnerschaft der Initiative, angeführt von der SP, eine massive Kampagne führt. Dass die SP diese Gegenbewegung mit einem Rekordbudget von über 1,6 Millionen Franken befeuert, bleibt medial fast unerwähnt. Finanziert wird dieser Einsatz massgeblich durch Gewerkschaftsmillionen aus den Vollzugskostenbeiträgen der Personenfreizügigkeit – ein System, an dem die Gewerkschaften selbst kräftig mitverdienen.