Bundesrat Beat Jans bezeichnet die 10-Millionen-Initiative als «Experiment». Das tatsächliche Experiment ist die Massenzuwanderung in den Kleinstaat Schweiz

Im Interview der NZZ mit Beat Jans vom vergangenen Montag rückt das Blatt dem Bundesrat bezüglich der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP kräftig auf die Pelle. Aber erfolglos, denn der Basler findet kein einziges sinnvolles Argument oder gutes Wort für die Anliegen der Initianten. Während viele Schweizer die Nase gestrichen voll haben von überfüllten Strassen und Zügen, weniger bezahlbarem Wohnraum und steigender Ausländerkriminalität, redet Jans davon, dass man in unsicheren Zeiten die Brücken zu Europa nicht abbrechen solle.

Der linke Justizminister schreckt auch nicht vor schrägen und unpassenden Vergleichen zurück, um die Initiative in ein schlechtes Licht zu rücken. «Der absolute Bevölkerungsdeckel, den diese Initiative fordert, wäre ein unglaubliches Experiment», so Jans. Und weiter: «Die Schweiz wäre wie ein volles Parkhaus: Es kann nur jemand hinein, wenn jemand herauskommt.» Da fragt man sich, ob er den Initiativtext tatsächlich gelesen hat. Oder plappert er nur nach, was ihm seine Berater an schrägen Vergleichen zugetragen haben? Die Initiative setzt keinen Deckel, sie verlangt jedoch ein langsameres Bevölkerungswachstum, was im Sinne sehr vieler Bürgerinnen und Bürger ist.

Hat Jans überhaupt eine leise Ahnung über die tatsächliche Lage im Land? Der soziale Frieden ist infolge der massiven Zuwanderung gefährdet. Die Ablehnung gegenüber der Migration und der Unmut wachsen zusehends.

Seit Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung im Jahre 2014 hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, die Folgen dieser Völkerwanderung in Richtung Schweiz abzufedern und Massnahmen zu ergreifen, um das Heft bei der Zuwanderung wieder in die Hand zu bekommen. Doch Regierung und Parlament stellten sich blind.

Wenige Monate vor einer weiteren Abstimmung, mit der die SVP eine selbständige Steuerung der Migrationsströme anstrebt, kommt nun der Justizminister und verspricht den Wählern das Blaue vom Himmel, was man alles für Plänen habe, um die Folgen im Alltag abzudämpfen. Zum Beispiel den Ausbau von Strasse und Schiene. Doch der Autobahnausbau wurde an der Urne verworfen, und der Bahnausbau könnte die SBB in den finanziellen Ruin treiben – weil sie die Folgekosten eines Ausbaus des Schienennetzes nicht mehr stemmen können.

Auch haben wir 2021 eine Initiative angenommen, die mehr Pflegekräften bringen soll. Sie steckt aber in den parlamentarischen Mühlen fest. Gegen die Wohnungsnot propagiert Jans eine Verschärfung der Lex Koller, die kaum etwas an der Wohnmisere ändert und dann erst noch von vielen Kantonen bekämpft wird.

Nein, nicht die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist ein Experiment, wie Jans meint. Das Experiment ist, dass man einen erfolgreichen und malerischen Kleinstaat mit immer mehr Zuwanderern flutet und zu einem Ort verkommen lässt, in dem man nicht mehr gerne lebt.