«Bremsklotz» für Europas Wettbewerbsfähigkeit: In Brüssel wächst der Unmut über Ursula von der Leyens Führungsstil

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gerät intern und extern zunehmend unter Druck. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Gespräche mit EU-Diplomaten, Beamten und Mitarbeitern der Kommission. Demnach konzentriert von der Leyen Entscheidungen immer stärker in einem kleinen Führungszirkel im Brüsseler Berlaymont-Gebäude. Kritiker werfen ihr vor, die Macht in der EU-Kommission zu zentralisieren und dabei zentrale wirtschaftspolitische Projekte zu verzögern.

Bloomberg zitiert mehrere hochrangige EU-Vertreter, wonach sich die Arbeitsweise der Kommissions-Präsidentin zunehmend als Bremsklotz erweise. Zwar habe von der Leyen die EU durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und internationale Krisen geführt. Gleichzeitig komme die Union aber bei ihrer eigentlichen Kernaufgabe kaum voran: der Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Besonders die schleppende Industriepolitik sorgt offenbar für Unmut in Mitgliedstaaten und Unternehmen.

Interne Spannungen seien inzwischen offen sichtbar. Selbst Vertreter der deutschen CDU, also von der Leyens eigener politischer Familie, haben laut Bloomberg bei einem Treffen in Berlin mehr Kontrolle über die Machtfülle der Kommission verlangt. Auch europäische Technologiekonzerne kritisierten, wichtige wirtschaftspolitische Entscheide würden verschleppt. Mehrere Kommissare fühlten sich von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen.

Als Beispiel nennt Bloomberg die Strategie zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Ein entsprechender Entwurf sei bereits im November fertig gewesen, aber monatelang blockiert worden. Erst Ende April habe die Kommission das Papier veröffentlicht. Auch der neue EU-Haushalt über fast zwei Billionen Euro habe massive Kritik ausgelöst. Vor allem die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz habe den Plan scharf zurückgewiesen, nachdem Brüssel zusätzliche Unternehmensabgaben vorgeschlagen hatte.

Bloomberg zeichnet das Bild einer EU-Kommission, die zwar Macht bündelt, aber gleichzeitig an Geschwindigkeit verliert. Europas Industrie stehe unter Druck zwischen den USA und China, insbesondere bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Energiepreisen. Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi warnte laut Bloomberg bereits vergangenes Jahr: «Unser Wachstumsmodell verblasst. Die Verwundbarkeiten nehmen zu.»