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Weltwoche Deutschland
Der Solothurner Nationalrat Simon Michel (FDP) ist der eifrigste EU-Anbindungsturbo des Landes. Um die zunehmenden Bedenken der Bevölkerung gegen eine Zehn- oder gar Zwölfmillionen-Schweiz zu zerstreuen, lancierte Michel am «Lucerne Dialogue» eine Idee.
Diese geht auf die richtigen Überlegungen der Ökonomieprofessoren Rainer Eichenberger und Christoph Schaltegger zurück, wonach die Zuwanderer eine Eintrittsprämie entrichten müssten, weil sie ohne Vorleistung per sofort am Schweizer Wohlstand teilhaben dürfen.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Nun verkündet der Unternehmer Simon Michel, die Arbeitgeber sollten 10 000 Franken «Solidaritätsbeitrag» zahlen, wenn sie eine Arbeitskraft aus der EU anstellen wollen. Um den voraussehbaren Aufschrei gewisser Branchen zu ersticken, will Michel die Hotellerie und Gastronomie von dieser Zahlung befreien.
Nur durch eine solche Zahlung, so Michel, könne die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz bekämpft werden. Die Massnahme werde die Zuwanderung dämpfen, auch wenn die EU sie nie und nimmer akzeptieren würde. So habe man zumindest einige Jahre gewonnen und könne derweil den geplanten EU-Anbindungsvertrag ins Trockene bringen.
Der Vorschlag ist für einen bewährten, erfolgreichen Unternehmer erstaunlich unausgegoren, ja, ein eigentlicher Pfupf ins Leere. Denn ein stattlicher Teil der Zuwanderer hat vorerst gar keinen Arbeitgeber, der die Summe zahlen würde. Man darf vielmehr aus dem EU-Raum in die Schweiz kommen, um hier während längerer Zeit eine Arbeit zu suchen.
Überhaupt wäre der Betrag von 10 000 Franken – den die erwähnten Professoren nie genannt haben – im Vergleich zu den Aufwendungen zugunsten der Zuwanderer lächerlich gering. Es wäre höchste Zeit für eine Vollkostenrechnung, speziell bezüglich Sozialversicherungen. Denn es ist klar, dass die Immigranten beispielsweise der Krankenkasse erst nach den für die Kassen ertragreichen beziehungsweise risikoarmen Jugendjahren und oft auch noch nach dem jüngeren Erwachsenenalter beitreten – also dann, wenn es bezüglich Ausgaben teurer wird.
Eine Pauschale von 10 000 Franken ohne Berücksichtigung des individuellen Alters, der Art der Arbeit, des Einkommens und Vermögens und so weiter ist also ein reines Stochern im Nebel, ein Herumschiffen im Blauen.
Ähnlich oberflächlich verfährt man bei den Studiengebühren für Ausländer. Diese machen bezüglich der wahren Ausgaben einen Klacks aus. Den Bau, den Unterhalt und die Personalkosten von ETH, Universitäten und Fachhochschulen tragen nämlich die Schweizer Steuerzahler – auch für die Ausländer. Und sie sollen dies, wenn es nach dem Willen der EU ginge, auch bis in alle Ewigkeit weiter tun.