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Die Weltwoche

Bericht zeigt: Mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Geld an NGOs

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Der Europäische Rechnungshof fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern an NGOs. «Informationen über diese Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig», teilte die Behörde in Luxemburg mit. Zwar habe es Verbesserungen gegeben, doch lägen weiterhin nur ungenaue und unvollständige Daten über die Förderung von NGOs durch die EU vor.

© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
The European flag is pictured on the sideline of a bilateral meeting between Swiss Federal President Viola Amherd and European Commission President Ursula von der Leyen on Friday, December 20, 2024 in Bern, Switzerland
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Besonders kritisiert wird der Umgang mit von der EU finanzierten Interessenvertretungs-Tätigkeiten. «Die EU-Kommission hat bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungs-Tätigkeiten wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt.» Dies könne dem Ansehen der EU schaden, so der Bericht.

Auch im Europaparlament sorgt der Umgang mit NGO-Finanzierungen für Diskussionen. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach EU-Mittel verwendet wurden, um Abgeordnete mit einer Flut von E-Mails zu beeinflussen.

Die EU-Kommission räumte ein, dass in einigen Fällen Zuschüsse unzulässige Lobbytätigkeiten umfasst hätten. «Die Kommission hat Massnahmen ergriffen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.»

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