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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg die Zahl der Landtagsvizepräsidenten auf einen Posten reduzieren. Dies berichtet der SWR. Damit soll sichergestellt werden, dass die AfD auch künftig nicht im Landtagspräsidium vertreten ist.
Nach der Vereinbarung erhält die CDU den Posten des Landtagspräsidenten, während der einzige Vizepräsident von den Grünen gestellt wird. Die AfD war bei der Landtagswahl mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden und ist grösste Oppositionspartei.
FABIAN SOMMER / KEYSTONE
Durch die geplante Änderung wäre künftig keine Oppositionsfraktion mehr im Präsidium vertreten. Bereits in der 16. Legislaturperiode gab es nur einen Vizepräsidenten, ebenfalls ohne Beteiligung der AfD. In der darauffolgenden Legislaturperiode wurde die Zahl wieder auf zwei erhöht, wobei die SPD als grösste Oppositionsfraktion den Posten besetzte.
Der damalige Vizepräsident Daniel Born trat im Juli 2025 zurück, nachdem er eingeräumt hatte, bei einer Wahl ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten gezeichnet zu haben. Ein Nachfolger wurde seither nicht gewählt.
Auch unabhängig von der Reduktion gilt die Wahl ins Präsidium als unsicher für AfD-Kandidaten, da diese in geheimer Abstimmung bestätigt werden müssen. Bisher ist die AfD nur in Sachsen und Brandenburg im Landtagspräsidium vertreten.