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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grüne und CDU haben sich knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies erklärten die Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart. Der Vertrag soll an diesem Wochenende in den Parteigremien beraten und in der kommenden Woche öffentlich vorgestellt werden.
BERND WEISSBROD / KEYSTONE
Özdemir sagte, es handle sich «nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner». Ein starker Wirtschaftsstandort und Klimaschutz seien kein Gegensatz. Der Grünen-Politiker soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den Parteien ist bereits geklärt, konkrete Personalien wurden jedoch noch nicht bekanntgegeben.
Bereits im Sondierungspapier hatten beide Seiten zahlreiche Vorhaben festgehalten. Dazu zählen unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, das Festhalten an bestehenden Klimazielen, Entlastungen für Familien bei der Grunderwerbsteuer sowie Massnahmen zur Erleichterung von Unternehmensgründungen.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl vom 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent.