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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer parteiintern unter Druck. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warf dem CDU-Politiker gegenüber der Berliner Zeitung B.Z. vor, er sende «das falsche Signal zur falschen Zeit». Connemann: «Er legt die Axt an Handwerksbetriebe, den Mittelstand, Familienunternehmen und Arbeitsplätze.»
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Wegner hatte sich zuvor überraschend offen für eine Vermögensteuer gezeigt. Bei RTL sagte der CDU-Politiker: «Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun.» Menschen mit hohen Vermögen müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen stärkeren Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. Damit stellte sich Wegner indirekt an die Seite der SPD, die seit längerem höhere Belastungen für Spitzenverdiener und grosse Vermögen fordert.
Innerhalb der Union stiess der Vorstoss jedoch auf scharfe Ablehnung. MIT-Chefin Connemann erklärte, Deutschland sei bereits heute ein «Hochsteuerland». Eine Vermögensteuer treffe nicht nur Reiche, sondern gefährde «Handwerksbetriebe, den Mittelstand, Familienunternehmen und Arbeitsplätze». Der Vorschlag sei «ein Griff in die Mottenkiste».
Laut B.Z. wächst auch in der Berliner CDU-Fraktion der Unmut über Wegners Kurs. Ein Abgeordneter sagte anonym: «Die Vermögensteuer sollte sich Wegner sparen.» Offiziell hält sich die CDU Berlin in der Frage bislang bedeckt. Die Debatte offenbart jedoch neue Spannungen innerhalb der Partei – insbesondere zwischen wirtschaftsliberalen Kräften und Vertretern eines sozialpolitisch breiteren Kurses.
Hintergrund ist der Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung über mögliche Steuererhöhungen. Die SPD drängt seit Monaten auf stärkere Belastungen hoher Einkommen und grosser Vermögen. In einem jüngst vorgestellten Sechs-Punkte-Plan mehrerer SPD-Fachpolitiker wird eine Debatte über eine Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ausdrücklich gefordert.
Im offiziellen Steuerkonzept von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist eine Vermögensteuer zwar bislang nicht vorgesehen. Geplant ist jedoch eine stärkere Belastung von Gutverdienern über die Einkommensteuer. Auch das lehnt die Union mehrheitlich ab.