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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschlands Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorwurf zurückgewiesen, Menschen würden gezielt in die deutschen Sozialsysteme einwandern. «Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein», sagte die SPD-Politikerin bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies antwortete die Ministerin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zur Haushaltslage und zu Einsparungen bei der «Einwanderung in unsere Sozialsysteme».
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Bas verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland im Land arbeiteten. «Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann», sagte die Ministerin. Der Sozialstaat werde entlastet, wenn mehr Menschen in Beschäftigung kämen.
Die Aussagen der Ministerin lösten Kritik aus der Union aus. Die CDU-Innenpolitikerin Caroline Bosbach erklärte der Bild-Zeitung, es gebe «natürlich» Einwanderung in die Sozialsysteme. «Wer das immer noch leugnet, verschärft das Problem», sagte sie. Auch der Berliner CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sprach von einer weiterhin hohen «Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates». Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärte, Deutschland sei auch für viele EU-Ausländer ein Ziel wegen sozialer Leistungen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heisst es, die «Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden». Laut den im Bericht genannten Zahlen lag der Anteil ausländischer Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2025 bei 48 Prozent. Die grössten Gruppen stammen demnach aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei.