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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Arbeitgeberverbände sowie Politiker von CDU und CSU fordern von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rasche Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, verlangte einen «konkreten Rentenplan». Bas müsse «jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen». Kampeter warnte davor, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu kürzen und gleichzeitig steigende Beiträge in Kauf zu nehmen. Dies führe zu «weniger Netto und höheren Arbeitskosten». Die Arbeitsministerin müsse «zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiert, ohne Arbeit weiter zu verteuern».
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Zudem forderte Kampeter eine rasche Reform des Arbeitszeitgesetzes sowie Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die geplante Sozialstaatsreform. Ein «weiterer politischer Fehlstart wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie» dürfe sich nicht wiederholen, sagte er.
In der Regierungsbefragung im Bundestag hatte Bas erklärt: «Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.» Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer widersprach und sagte der Zeitung: «Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem.» Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, zu viele Zugewanderte fänden nicht den Weg in den Arbeitsmarkt, sondern belasteten die Sozialkassen.