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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Es ist eine politische Koinzidenz mit Symbolcharakter: Am Tag, an dem ein Muslim am Bahnhof Winterthur allem Anschein nach wahllos auf unschuldige Menschen einsticht, steigt die oberste Polizeidirektorin des Landes in den Abstimmungskampf gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative.
Karin Kayser-Frutschi ist Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden und gleichzeitig Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. In dieser Funktion gab die Mitte-Politikerin dem Blick ein Interview, in dem sie die innere Sicherheit der Schweiz in Gefahr sieht, wenn es am 14. Juni ein Ja geben sollte.
© KEYSTONE / JULIEN GRINDAT
Kayser-Frutschi sieht die Schengen/Dublin-Assoziierung in Gefahr, weil die Vorlage verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkünden muss, sofern er zuvor die massive Zuwanderung nicht drosselt. Die hiesigen Polizeien dürften dann die europäischen Fahndungssysteme nicht mehr brauchen. «Ohne diese Informationen gehen wir bei der Strafverfolgung de facto in einen Blindflug über.»
Diese Angstmacherei ist nicht nur sachlich falsch – die Bilateralen II, die Schengen/Dublin umfassen, wären von einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I) gar nicht betroffen. Sie sind auch politisch falsch. Die Gefängnisse sind heute schon voll mit Ausländern, die Statistiken der schweren Gewalttaten ebenso.
Zu behaupten, dass die Schweiz erst bei einem Ja «eine Insel für die Kriminalität» werde, zielt an der Realität vorbei – wie ausgerechnet das Beispiel Winterthur zeigt. Eine islamische Messerattacke am helllichten Tag, vor den Augen kleiner Kinder – die oberste Sicherheitsdirektorin sollte sich fragen: Ist das nicht schon kriminell genug?