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Weltwoche Deutschland
Simon Michel, schwerreicher freisinniger Politiker, gibt via NZZ den Befehl an Partei und Basis aus: «Als Unternehmer verlange ich, dass sich die FDP zum EU-Paket bekennt.» Die Kritiker der EU-Anbindung in den eigenen Reihen sieht er in der Minderheit: «Es ist ja nicht so, dass wir gespalten sind. Es gibt kritische Stimmen, aber in der Bundeshausfraktion sind das lediglich eine Handvoll Leute.»
Auch aus der Wirtschaft komme kaum Widerstand gegen die Unterwerfung unter Brüssel. «Es gibt ein paar wenige Exponenten, die dagegen sind», behauptet er. Die NZZ, das FDP-Leibblatt, braucht er jedenfalls nicht mehr zu überzeugen. «Die Schweiz sollte es wagen», fordert sie. Die Übernahme von fremdem Recht sei zwar «unangenehm», aber sie habe «klare Grenzen». Die Vorteile für die Schweiz würden «überwiegen».
Die Unterstellung unter fremdes Recht und fremde Richter? Nicht der Rede wert. Die Auslieferung an die ausufernde EU-Bürokratie, die Gesetze von Tausenden von Seiten Umfang produziert? Ist doch egal. Die Verhängung von Strafmassnahmen, wenn die Schweiz nicht spurt? Vernachlässigbar. Die einseitige Zahlung von Hunderten Millionen Franken jährlich an Brüssel? Peanuts. Die Anbindung an ein supranationales Gebilde, das bei allen wichtigen Kennzahlen schlechter abschneidet als die Schweiz? Eine weitsichtige Strategie.
Die Aufgabe der Souveränität? Halb so wild.
Angesichts solch erstaunlicher Einschätzungen drängt sich der Schluss auf: Der Freisinn und seine NZZ verlieren offensichtlich den Sinn für die Freiheit.