«Affront gegen den Kanzler»: SPD macht einflussreichem Unionsverband Vorwürfe

Der Streit über den künftigen Reformkurs der schwarz-roten Koalition verschärft sich. Auslöser sind rote Linien des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion bei Steuern, Schulden und dem Umgang mit dem Sondervermögen. Die SPD reagiert verärgert – und wirft Teilen der Union Illoyalität gegenüber Kanzler Friedrich Merz vor.

«Ich halte diese Aussage für wenig klug», sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht richte sich der Vorstoss nicht nur gegen den Koalitionspartner SPD, sondern sei auch «ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte».

Ahmetovic kritisierte zudem die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungsparteien. «Keiner kann Interesse an dieser ständigen Seifenoper haben, die durch tägliche Unstimmigkeiten, Streits und Verlautbarungen von diversen Grüppchen, Strömungen oder Einzelpersonen aufrechterhalten wird», sagte er. Die Menschen erwarteten stattdessen Geschlossenheit und konkrete Lösungen.

Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor eindringlich vor zu weitgehenden Zugeständnissen an die SPD gewarnt. In einem Vorstandsbeschluss heisst es, CDU und CSU hätten bereits «Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht», etwa beim Sondervermögen und beim Rentenpaket. Weitere Zugeständnisse dürften jedoch nicht zulasten solider Haushaltspolitik gehen.

Konkret lehnt der PKM Steuererhöhungen sowie weitere Lockerungen der Schuldenbremse ab. Auch dürften Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ausschliesslich für «echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen» verwendet werden – nicht jedoch zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer Projekte.

Der Wirtschaftsflügel positioniert sich deutlich gegen höhere Belastungen für Spitzenverdiener. «Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands», heisst es in dem Papier. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten daher ohne zusätzliche Belastungen hoher Einkommen finanziert werden.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch der SPD-Fraktion beide Koalitionspartner dazu aufgerufen, sich «nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen». Der PKM gilt innerhalb der Unionsfraktion als besonders einflussreich: Ihm gehören 166 der 208 Unionsabgeordneten an. Vorsitzender ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten.

Auch bei den Sozialausgaben setzt der Wirtschaftsflügel auf einen harten Kurs. Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürften nicht weiter von den Krankenkassen getragen werden, fordert der PKM. Dabei geht es um rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür derzeit jedoch keinen finanziellen Spielraum.