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Weltwoche Deutschland
Die AfD hat überraschend zwei zentrale Begriffe aus ihrem politischen Repertoire gestrichen: «deutsche Leitkultur» und «Remigration». Wie die Bild-Zeitung berichtet, verzichtet die Partei in ihrem neuen 7-Punkte-Grundsatzpapier, das bei einer Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden soll, auf beide Kampfbegriffe. Ziel ist es, sich vor den anstehenden Landtagswahlen als koalitionsfähig und regierungstauglich zu präsentieren.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Das Grundsatzpapier, das der Zeitung vorliegt, setzt damit auf eine weichere Tonlage – zumindest rhetorisch. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten sich bislang für eine harte Linie ausgesprochen. Der Begriff «Remigration» wurde vom Verfassungsschutz als Ausdruck «gesichert rechtsextremistischer» Positionen gewertet. Auch die Formulierung «deutsche Leitkultur statt Multikulti» verschwindet ersatzlos.
Inhaltlich bleibt das Programm jedoch auf Linie: Gefordert werden ein sofortiger Asylstopp an den Grenzen, keine neuen Einbürgerungen und die Abschaffung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Der Islamismus wird als «grösste Sicherheitsgefahr für Deutschland» bezeichnet.
Im wirtschaftspolitischen Teil verlangt die Partei eine Senkung von Einkommens- und Körperschaftssteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Rückkehr zur Kernkraft. Windkraftprojekte sollen gestoppt, die Nord-Stream-Pipelines reaktiviert werden. Aussenpolitisch fordert die AfD ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Friedensabkommen mit Russland. Ergänzt wird das Programm durch Vorschläge zur Wehrpflicht, zu Sozialleistungen und zum Wohnungsmarkt.