AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung – Grüne werfen ihr «Kniefall vor Putin» vor

Die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestossen. In einer Debatte warfen Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken der Partei vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren und Stimmung gegen die Ukraine zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, fast vier Jahre nach dem Anschlag gebe es «noch immer keine abschliessende Aufklärung». Die Tat sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit» im Auftrag mindestens der Ukraine erfolgt, möglicherweise auch weiterer Staaten. Die Bundesregierung habe jedoch nie ernsthaft versucht, Verdächtige auszuliefern oder politischen Druck auszuüben.

Nach dem Antrag der AfD soll ein Untersuchungsausschuss auch prüfen, «ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen». Zudem sollen mögliche Schadenersatzforderungen gegen die Ukraine erörtert werden.

Scharfe Kritik kam aus mehreren Fraktionen. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt warf der AfD vor, die Argumentationslinie von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu übernehmen. «Sie unterstützen die Lesart von Putin, sie wollen ihm gefallen», sagte Hoppenstedt. Die Aufklärung müsse zunächst den Gerichten überlassen werden. Der AfD gehe es vor allem um ein «politisches Schaulaufen».

Auch die SPD wies die Vorwürfe zurück. Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits gegen einen aus Italien ausgelieferten ukrainischen Verdächtigen ermittle. Vertuschungsvorwürfe seien deshalb haltlos. Im Bundestag brauche es keine «Hilfssheriffs» und keine «Schaufensteranträge».

Grünen-Politiker Robin Wagener sprach von einem «Kniefall vor Wladimir Putin» und warf der AfD vor, weiterhin russisches Öl und Gas finanzieren zu wollen. Die Partei bekämpfe zugleich den Ausbau erneuerbarer Energien, die Deutschland unabhängiger machen könnten. «Das ist eine Schande für Deutschland», sagte Wagener.

Die Linke-Abgeordnete Ina Latendorf wertete den Vorstoss der AfD ebenfalls als Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Die Partei wolle mit einem Untersuchungsausschuss vor allem «verkürzte und verdrehte» Informationen für populistische Kampagnen nutzen.