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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine schnelle Entlastung für Autofahrer und bietet der CDU eine Zusammenarbeit im Bundestag an. Parteichefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und sagt: «Was macht die Regierung? Sie schaut tatenlos zu».
Als Sofortmassnahmen verlangt die AfD eine Senkung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe. Die dafür nötigen finanziellen Spielräume sollen laut Partei durch die Streichung von «unsinnigen Ausgaben» entstehen.
FRANK HAMMERSCHMIDT / KEYSTONE
Co-Parteichef Tino Chrupalla kritisiert zudem Pläne der SPD für eine Übergewinnbesteuerung von Mineralölkonzernen. «Den Übergewinn nimmt aktuell der Staat ein», sagt er. Diese Einnahmen müssten an die Bürger zurückgegeben werden.
Bei einer Klausurtagung in Cottbus beschliesst die AfD-Bundestagsfraktion Positionspapiere zu Wirtschaft, Energie sowie Rente und Soziales. Darin fordert sie unter anderem Steuersenkungen, höhere Freibeträge, eine Rückkehr zur Kernkraft sowie die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Nord Stream.
Weidel wirbt zugleich um Unterstützung der Union und erklärt: «Die Mehrheit ist da. […] Die CDU muss es nur tun.» Im Wirtschaftspapier spricht die Fraktion von der «schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten».