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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Neubewertung des Verhältnisses seiner Partei zur Linkspartei angedeutet und die AfD als grösste politische Gefahr bezeichnet. In der ARD-Sendung «Maischberger» sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef: «Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeissen. Die AfD ist die deutlich grössere Gefahr.» Eine Gleichsetzung beider Parteien halte er für falsch.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Günther verwies darauf, dass in Ostdeutschland nach den kommenden Landtagswahlen Mehrheiten ohne AfD möglicherweise nur unter Einbezug der Linken zustande kommen könnten. Zwar seien Beschlüsse der CDU legitim, die Distanz zur Linkspartei festhielten. Diese dürften jedoch nicht dazu führen, beide politischen Kräfte gleichzusetzen. «Ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf», sagte Günther.
Die Aussagen gelten als brisant, weil die CDU bislang jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei offiziell ausschliesst. Besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD laut Umfragen deutlich vorne liegt, könnte sich die Frage nach neuen Bündniskonstellationen rasch stellen.
Deutlich positionierte sich Günther auch gegenüber den Grünen und dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Bashing gegen Habeck sei «masslos übertrieben» gewesen. Schleswig-Holstein habe dem Grünen-Politiker «bei vielen Entscheidungen echt viel zu verdanken». Er selbst habe mit Habeck als Wirtschaftsminister «extrem gut zusammengearbeitet».
Zugleich kritisierte Günther die Strategie der Union im Bundestagswahlkampf 2025. Die pauschale Abgrenzung gegen die Grünen halte heute kaum noch jemand in der Partei für richtig. «Im Rückspiegel kenne ich eigentlich in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält», sagte der CDU-Politiker. Auch CSU-Chef Markus Söder scheine seinen Kurs inzwischen zu verändern.