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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht für das Amt des Landrats im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss lehnte seine Zulassung als Bewerber ab, wie Sichert selbst mitteilte. Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel daran äusserte, dass Sichert «jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung» eintrete.
DANIEL KARMANN / KEYSTONE
Das Ministerium begründet seine Einschätzung unter anderem mit Sicherts Mitgliedschaft und Funktionen in der AfD Niedersachsen, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. In der Stellungnahme werden zudem frühere Äusserungen und Beiträge des 46-Jährigen in sozialen Medien angeführt. Das Ministerium sieht darin unter anderem Anhaltspunkte für ein «ethnopluralistisches Weltbild», islamfeindliche Tendenzen sowie eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Sichert wies die Vorwürfe zurück. Er verwies darauf, seit fünfzehn Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt zu sein und sich als Bundestagsabgeordneter für Grundrechte eingesetzt zu haben. Die Entscheidung bezeichnete er als Gefahr für die Demokratie und kündigte rechtliche Schritte an. Auch der AfD-Landesverband Niedersachsen kritisierte den Ausschluss scharf und forderte die sofortige Zulassung des Kandidaten.
Die Kommunalwahl in Niedersachsen findet am 13. September statt. Der bisherige Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy (SPD), tritt nicht erneut an.