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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Heizungsgesetz, das nach dem Willen der Union komplett verschwinden sollte, entsteht in neuem Gewand. So wie es die Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt beschlossen hat, soll künftig der Vermieter einen Teil der Heizkosten übernehmen, während der Mieter fröhlich heizt. Das ist absurd.
THOMAS BANNEYER / KEYSTONE
Bisher galt ein klares Prinzip: Wer verbraucht, zahlt. Der Mieter dreht die Heizung auf, also bezahlt er die Rechnung. Der Vermieter kümmert sich um das Gebäude und die Technik, seine Wartung oder Erneuerung. Teuer genug. Und der Vorteil: Jeder wusste, wofür er verantwortlich ist.
Jetzt wird dieses Prinzip aufgeweicht. Künftig werden die Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt – unabhängig davon, wer tatsächlich wie viel verbraucht. Damit soll dem Eigentümer eine Investitions-Entscheidung für eine im Verbrauch kostengünstige Heizung nahegelegt werden. Tatsächlich wird damit der Grundsatz ausser Kraft gesetzt, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich ist. Gilt das nicht mehr, verschwindet der Anreiz, sorgfältig mit seinem Energieverbrauch umzugehen. Wenn der Verbraucher nicht mehr vollständig für seinen Verbrauch zahlt, wird Sparen für ihn weniger wichtig.
Mit der neuen Regelung werden Risiken verteilt, die eigentlich klar zugeordnet waren. Kosten werden nicht mehr dort getragen, wo sie entstehen, sondern politisch verschoben. Das nennt man Sozialisierung. Der Staat greift in ein privates Verhältnis ein und schreibt vor, wer was zu zahlen hat. Die Politik steuert private Entscheidungen. Man kann es auch einfacher sagen: Der Staat sitzt mit im Heizkeller.