«Abgesang eines Gescheiterten»: Weidel zerpflückt Kanzler Merz

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag scharf angegriffen und dessen Regierungserklärung als «Abgesang eines Gescheiterten» bezeichnet, berichtet das Magazin Stern. In der Aussprache zur Regierungspolitik warf sie der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik vor und prognostizierte ein Scheitern des eingeschlagenen Kurses.

Weidel erklärte, die Bundesregierung trage die Verantwortung für eine fortschreitende Deindustrialisierung und einen zunehmenden wirtschaftlichen Niedergang. Hohe Energiepreise, Steuern, Bürokratie und staatliche Eingriffe belasteten Unternehmen und führten dazu, dass immer mehr Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagerten. Der Wegzug von Industrieunternehmen grenze inzwischen an eine «Massenflucht», sagte die AfD-Fraktionschefin.

Zugleich kritisierte sie die Migrationspolitik der Regierung. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme halte unvermindert an, während die Koalition die Einbürgerung weiter erleichtere. Damit werde eine aus ihrer Sicht verfehlte Entwicklung zusätzlich verstärkt. Die Bundesregierung verfestige die bestehende Migrationspolitik, statt sie zu korrigieren.

Besonders scharf fiel Weidels Kritik an den sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus. Sie warf der Regierung vor, die Interessen der deutschen Steuer- und Beitragszahler zu missachten. Bürger müssten mit höheren Sozialabgaben, längeren Arbeitszeiten und möglichen Leistungseinschränkungen rechnen, während die Belastungen für die öffentlichen Haushalte weiter zunähmen. Die Sozialpolitik der Regierung sei Ausdruck einer «Verachtung für die Deutschen», erklärte die AfD-Vorsitzende.

An Bundeskanzler Merz gerichtet sagte Weidel, dieser habe nun zwei Möglichkeiten. Entweder könne er die Zusammenarbeit mit der SPD beenden und neue parlamentarische Mehrheiten suchen, oder er setze den bisherigen Kurs fort und riskiere, dass die Bürger bei Neuwahlen eine andere Regierung erzwängen.

Auch die SPD geriet ins Visier der Oppositionsführerin. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten stellte sie deren Regierungsfähigkeit infrage. Zudem griff sie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil persönlich an und sprach ihm wirtschaftspolitische Kompetenz ab.