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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung bleibt mit ihrem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich hinter den eigenen Vorgaben zurück. Das geht aus dem ersten Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Demnach wurden bis Ende Mai lediglich 26 von 109 geplanten Meilensteinen erreicht.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Auch bei den Ausgaben klafft eine erhebliche Lücke. Für das vergangene Jahr waren Investitionen von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich flossen laut Bericht jedoch nur 24 Milliarden Euro. Das Finanzministerium bewertet den Fortschritt dennoch als «insgesamt erfolgreichen Start» und verweist auf eine durchschnittliche Zielerreichung von 54 Prozent.
Am weitesten fortgeschritten sind demnach Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent Zielerreichung. Dahinter folgen Wohnungsbau, Digitalisierung, Verkehr und Energieinfrastruktur. Bei Bildungs- und Betreuungsprojekten seien bislang hingegen keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Verzögerungen hält das Ministerium an den wirtschaftlichen Erwartungen fest. Nach eigenen Schätzungen liegt das deutsche Bruttoinlandsprodukt durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen kurzfristig um rund 0,5 Prozentpunkte höher, als es ohne die zusätzlichen Investitionen der Fall wäre. Das Sondervermögen gilt als eines der zentralen Projekte der Bundesregierung zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Ankurbelung der Wirtschaft.