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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Parteipolitisch ist die Sache klar: Die SVP steht hinter den Initiativen gegen eine 10-Millionen-Schweiz und für die stärkere Verankerung der Neutralität in der Verfassung und bekämpft die neuen Verträge mit der EU – gegen alle anderen.
Ex-Bundesrat Christoph Blocher ortet im Interview mit dem Sonntagsblick aber bei allen drei Themen darüber hinaus eine weitere Kraft, die sich gegen die SVP ins Zeug legt: die «sogenannte Elite», oft auch als «Classe politique» bezeichnet.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Gebildet werde diese durch Verwaltung, Politiker, Verbände, Gewerkschaften, Universitäten und weitere Seiten. Die direkte Demokratie schütze den einzelnen Bürger vor dieser einflussreichen Klasse, was diese störe.
Als Beispiel nennt Blocher den Migros-Chef Mario Irminger. Dieser habe «ein anderes Interesse an der unbeschränkten Zuwanderung als die Frau, die an der Kasse arbeitet». Oder die Pharma-Branche, die sich gut stellen müsse mit der politischen Klasse, weil diese die Medikamentenpreise bestimme.
Schweizer Politiker, die es Richtung EU ziehe, seien nicht bereit, die Zuwanderung zu begrenzen; solche, die sich im «Kriegemachen» nicht hemmen lassen wollten, seien gegen die Neutralität.
Die drei Vorlagen – 10-Millionen-Schweiz, Neutralitäts-Initiative und EU-Verträge – hätten damit «eine wichtige Gemeinsamkeit», so Christoph Blocher: «Es geht um den Interessenkonflikt zwischen der Classe politique und dem gesamten Volk.»