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«Schwächung der Eigenständigkeit»

Rechtsprofessor Paul Richli sieht im EU-Paket einen tiefen Eingriff in die schweizerische Ordnung. Er plädiert für eine offene und ehrliche Debatte über die künftige Rolle des Landes.
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Paul Richli gilt als pointierter, staatsrechtlich argumentierender Kritiker der neuen EU-Verträge. In seinem neuen Rechtsgutachten «zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Abkommenspakets Schweiz–EU» zeichnet er im Auftrag des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern das Bild einer Vereinbarung, das die Schweiz nicht bloss enger an die EU bindet, sondern sie im Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen, das heisst in zentralen Bereichen, materiell stärker integriert, als ein Vollbeitritt es täte. Gerade diese Zuspitzung macht seine Analyse politisch brisant: Sie stellt die offizielle Erzählung vom «bilateralen Weg» grundsätzlich in Frage. ...
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